Auf dieser Seite finden Sie eine Zusammenstellung meiner Reden im Bayerischen Landtag in chronologischer Reihenfolge.

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Reden im Landtag

  • 22.02.2017: Thema Abschiebungen nach AfghanistanVor einigen Monaten war die Lage in Afghanistan noch überschaubar. Es gab sichere und unsichere Gebiete. So konnten wir im Dezember 2016 war die Lage sehr kritisch bewerten, aber immer noch sagen, dort gibt unsichere und sichere Gebiete wie zum Beispiel die Provinz Bamiyan. Aber schon damals wurde bekannt, dass auch Rückkehrer aus Pakistan die Unterkünfte immer knapper und auch inhumaner wurden. Derzeit ist es so: Es gibt es keine sicheren Gebiete im Norden – weder auf dem Land noch in der Stadt. Auch in Kabul ist derzeit keine sichere Lage mehr. Bewohner können jederzeit Opfer von Anschlägen werden oder ins Kreuzfeuer geraten. Lesen Sie weiter ......
  • 14.02.2017: Soziales EuropaWir warten auf ein soziales Europa, aber die Frage ist, ob das in die jetzige Zeit hineinpasst. lm Moment liegt Europa eigentlich am Boden. Kommissionspräsident Juncker spricht von einer Polykrise. Griechenland, Brexit, Flüchtlingskrise usw. Wir kämpfen als Demokraten der Mitte gegen den rechtspopulistischen Virus, der mittlerweile auch in unserem Land regiert. Lesen Sie hier meine ausführliche Rede vom 14.02.2017
  • 15.12.2016: Sozialhaushalt
  • 08.12.2016: Art. 4 des Bayer. Integrationsgesetzes
  • 08.12.2016: Art. 3 des Bayer. Integrationsgesetzes
  • 08.12.2016: Art. 1 des Bayer. Integrationsgesetzes
  • 08.12.2016 Praeambel des Bayerischen Integrationsgesetzes
  • 08.12.2016: Bayerisches Integrationsgesetz
  • 08.12.2016: Bayerisches Blindengeld
  • 30.11.2016: Ausbildungs- und Arbeitssuche bei der Integration von FlüchtlingenWorum geht es? - Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, der erhält keine Arbeitserlaubnis und damit auch keine Berufsausbildung. Wer aber aus einem nicht sicheren Herkunftsland kommt, zum Beispiel aus Syrien, und eine Ausbildung begonnen hat, für den gilt diese 3-plus-2-Regelung, wenn er während der Ausbildung einen Ablehnungsbescheid erhält. .....
  • 22.11.2016: Sofortige Aussetzung der Absenkung des RentenniveausDerzeit haben wir das zunehmende Problem der Altersarmut. Experten haben bestätigt, dass vielen Menschen in Bayern ihre Rente zum Leben nicht mehr reicht. Altersarmut ist auch das Ergebnis einer niedrigen Rente. Daher unser Antrag: Sofortige Aussetzung der Absenkung des Rentenniveaus .....
  • 26.10.2016: Integrationsgesetz... Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das sehen wir anders. Wir bedanken uns auch beim Landtag, dass die Angelegenheit morgen im Sozialausschuss beraten wird. Wir sind dabei, und das ist richtig und wichtig ......
  • 26.10.2016: CETA-Gesetzesentwurf... ohne das Volk, ohne die Bürgerinnen und Bürger, hätte es diese positiven Entwicklungen nicht gegeben. Es waren die Bürger, die die Unterschriften gesammelt haben. Für dieses Volksbegehren wurden am ersten Tag 85.000 Unterschriften gesammelt. Das könnten eine Million Unterschriften werden. Die Bürger wollen das nicht. ......
  • 13.10.2016: Orbanisierung im LandtagEs ist Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet unser CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer den Fluchtverursacher Orbán so hofiert. Er hebt ihn sozusagen in den Himmel. Das passt ja auch gut. Bayern ist laut Ministerpräsident Seehofer die Vorstufe zum Himmel oder zum Paradies. .....
  • 28.08.2916: Freiwillige Rückkehrprämie für FlüchtlingeDas Thema Abschiebung ist derzeit in aller Munde. Als erste meldete die "BILD"-Zeitung am 22. September: 549.209 abgelehnte Asylbewerber, über 400.000 seit mehr als sechs Jahren bei uns, 37.020 ohne Pass. – Begründet wurde dies mit dem Versagen der Bundesländer bei der Abschiebung. Tenor dieser Meldung, die dann von anderen Zeitungen übernommen wurde: Wer lange genug in Deutschland lebt, wird kaum abgeschoben. .......
  • Rede im EU-Ausschuss zur vorläufigen Anwendung von CETAEs handelt sich um drei Anträge: 1. Unterzeichnung mit vorläufiger Anwendung von CETA verhindern (17/10751) / 2. Bayer. Handlungsspielraum ausnutzen. CETA ablehnen (17/12337) / 3. Eine echte Koalition mit dem Volk. CETA im Bundesrat ablehnen (17/12620
  • 20.07.2016: EntwicklungspolitikEntwicklungspolitik ist für uns FREIE WÄHLER auch Heimatpolitik. Wir stehen in der Verantwortung, den Menschen echte Lebensperspektiven in ihren Kulturkreisen in voller Selbstbestimmtheit zu ermöglichen. Angesichts der derzeit 65 Millionen Flüchtlinge ist das natürlich eine Herausforderung, die wir annehmen müssen. Die Fluchtursachen sind vielfältig und keineswegs nur auf kriegerische Konflikte wie in Syrien beschränkt. Es geht um viele Themen .....
  • 19.07.2016: Integration / Enquette-KommissionOb lntegration gelingt oder misslingt, entscheidet sich vor Ort, also in den Kommunen. Kommunen sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. - Wir.freuen uns heute vierfach. Wir freuen uns zum einen, weil wir es parteiübergreifend geschafft haben, eine Enquete-Kommission "lntegration in Bayern" ins Leben zu rufen. Wir freuen uns über die vielen Experten, die dabei sind. .......
  • 07.07.2016: Unterstützung von LangzeitarbeitslosenBayern soll ja bekanntlich die Vorstufe zum Paradies sein. Allerdings ist Bayern für mindestens 15 bis 20 % der Menschen keine Vorstufe zum Paradies. Dazu gehören auch diese 62.000 Langzeitarbeitslosen, die wir unterstützen müssen. Ihnen hilft auch nicht, auf andere Länder hinzuweisen, in denen es noch schlechter ist als in Bayern. Lesen Sie meine ausführliche Rede vom 7. Juli 2016 zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen ......
  • 29.06.2016: Dezentrale Unterbringen von AsylbewerbernDer Kabinettsbeschluss vom 26. April beinhaltet unter anderem die Abkehr von der dezentralen Unterbringung - das ist schon richtig. Der vorliegende Antrag der GRÜNEN sieht nun vor, diesen Beschluss aufzuheben. Fakt ist auch, dass die Kommunen und zahlreiche Helferkreise nach Bekanntwerden des Beschlusses dagegen protestiert haben, sodass eine gewisse Unsicherheit herrschte. Trotzdem können wir dem Antrag der GRÜNEN mit seinen sieben Punkten nicht vollständig zustimmen. Lesen Sie meine ausführliche Rede mit meinen Argumenten .....
  • 29.06.2016: BlindengesetzDieser Gesetzentwurf enthält nicht viel Konfliktpotenzial. Der Gesetzentwurf stellt keine Verschlechterung dar. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. Auch der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund begrüßt den Antrag. Für Kommunen, Wirtschaft und die Bürger gibt es keine zusätzlichen Kosten. Aber: die Nachteile im Blindengeldgesetz für Personen mit einem Sehvermögen von 2 bis 5 %, für hochgradig Sehbehinderte, bleiben in Bayern nach wie vor bestehen. .....
  • Rede 55 Einwanderungsgesetz.pdf
  • 09.06.2016: EinwanderungsgesetzDie Bevölkerung in Deutschland wird nach Expertenaussagen in den kommenden 20 Jahren um bis zu zehn Millionen Menschen schrumpfen. Eine Verschärfung des Fachkräftemangels ist zu befürchten. Neben der dringend nötigen besseren Qualifizierung einheimischer Arbeitssuchender ist auch gezielte Zuwanderung eine Option ....
  • 01.06.2016: Naturschutzgebiet SteigerwaldDas Umweltministerium hatte das Landratsamt Bamberg im Vorfeld auf die fehlerhafte Anwendung des § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes hingewiesen. Darüber gibt es auch konkrete Unterlagen. Bei der Frage nach einem Nationalpark muss man auch sagen, dass es sich bei dem Waldgebiet, das plötzlich rnit dem Namen "Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst" getauft wurde, um einen Wirtschaftswald mit einem Durchschnittsalter von'circa 90 Jahren und einem erhbblichen Nadelbaumanteil handelt. Das hat eine Waldinventur ergeben. Lediglich auf einer Fläche von vier Hektar stehen 3äume, die 190 Jahre alt und älter sind. Das muss man bea der Gelegenheit auch einmal sagen. Bei der politischen Frage "Nationalpark, ja oder nein?" muss ich auch ganz klar sagen, dass es hier um das Trittsteinkonzept, ein vorbildhaftes Naturschutzkonzept des Forstamtes Ebrach, geht. .....
  • 01.06.2016: BetreuungsgeldgesetzDie hinter dem Gesetzentwurf stehende lntention, dass diejenigen, die ihr Kind zu Hause betreuen, Geld bekommen, ist natürlich nachvollziehbar. Das ist schon klar. Wenn man aber ins Detail geht, dann entstehen immer mehr Fragen, und es stehen immer mehr Widersprüche im Raum. Für uns fehlt auch ein sinnvolles Gesamtkonzept. Wir haben acht Argumente gegen das Betreuungsgeld. ....
  • 01.06.2016: IntegrationsgesetzDie FREIEN WAHLER begrüßen grundsätzlich das Signal, das der Freistaat Bayern mit dem Entwurf des Bayerischen Integrationsgese?es aussendet. Unserer Meinung nach dauerte das viel zu lange. Aber immerhin hat sich jetzt die Einsicht in die Notwendigkeit durchgesetzt. Mit diesem lntegrationsgesetz soll der Zusammenhalt in unserem Land gesichert und eine lntegration von Flüchtlingen gewährleistet werden. ....
  • 10.05.2016: Kindeswohlgefährdung bei unbegleiteten minderjährigen FlüchtlingenWir beschäftigen uns konkret mit den sieben Punkten des Antrags der GRÜNEN, nur darum geht es. Zum Anliegen, keine Kindeswohlgefährdung bei der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zuzulassen, sagen auch wir auf der einen Seite klar Ja .... Einige Punkte des geforderten Maßnahmenkataloges sind durchaus sinnvoll. Aber manche Forderungen sind zu starr formuliert, nicht machbar, nicht umsetzbar und schaffen Parallelstrukturen .....
  • 28.04.2016: Ausführung der SozialgesetzeWir meinen, das Gesetz, wie es hier vorliegt, ist ungerecht und benachteiligt insgesamt gesehen arme Familien. Wir fordem eine Nachbesserung, damit eine größere Gerechtigkeit entsteht. ... Worum geht es? - Es geht um die Leistungen für Bildung und Teilhabe, es geht um Zuschüsse für Schulbedarf, Schülerbeförderungskosten, Lernförderung, eintägige Ausflüge, Zuschüsse für Mittagessen oder einfach die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. .....
  • 28.04.2016: Aktuelle Stunde „Integration fördern statt verhindern – Bayern braucht ein echtes Integrationsgesetz!“ Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher ist es wichtig, dass wir in dieser Frage parteiübergreifend zusammenarbeiten. Um das zu erreichen fand am 6.2.16 in der Bayer. Staatskanzlei ein Gespräch mit den 4 Parteien und Staatsminister Huber ......
  • 12.04.2016: Klimaneutrales BayernUnser Antrag meint es ernst mit dem Klimaschutz. Vor allen Dingen meint er es ernst mit den Ergebnissen der Klimakonferenz von Paris und auch mit den Forderungen der Konferenz von Elmau. Hier heißt es ganz klar: Es soll eine Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 Grad erreicht werden, wenn möglich 1,5 Grad. Letztendlich geht es um den Verzicht auf Ö1, Kohle und Gas. Es geht darum, die endlichen Ressourcen unseres Planeten mit allen Erdbewohnern fair zu teilen. ...
  • 20.04.2016: Entschädigung für ZwangsarbeiterEine symbolische Entschädigung für ehemalige deutsche Zwangsarbeiter ist für uns wichtig. Sie ist ein Akt der Gerechtigkeit, der längst überfällig ist. Dazu haben wir auch schon in der Vergangenheit einige Anträge gestellt. Wir wissen natürlich, dass aufgrund unserer lnitiativen endlich auch der Bundestag Ende 2015 beschlossen hat, 50 Mio EUR für eine Entschädigung vorzusehen .....
  • 12.04.2016: Zur Evaluierung des SachleistungsprinzipsUns geht es um das Sachleistungsprinzip, das eingeführt ist und zu dem es verschiedene Varianten gibt. Wir wollen schauen, wie diese Varianten des Sachleistungsprinzips ausgestaltet werden können und welcher bürokratische Aufwand dabei konkret entsteht. Das ist ganz wichtig, und das ist auch im Sinne der Steuerzahler. ...
  • 07.04.2016: Zum Ehrenamtsgesetz der SPDAuszug: Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir sagen immer: Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Beim Ehrenamt ist vieles gut und richtig. Eine Umsetzung des Gesetzentwurfs der SPD würde zum großen Teil neue Strukturen schaffen. Das ist unser Kritikpunkt; denn Strukturen sind vorhanden, und bevor ich vorhandene Strukturen ersetze, muss ich versuchen, diese zu stärken. ...
  • 25.02.2016: Übernahme der Kosten für junge volljährige Flüchtlinge25.02.2016: Übernahme der Kosten für junge volljährige Flüchtlinge
  • 25.02.16: Zum Integrationsgesetz der SPD25.02.16: Zum Integrationsgesetz der SPD
  • 17.02.2016: Leitsätze zur Entwicklungspolitik17.02.2016: Leitsätze zur Entwicklungspolitik
  • 10.06.2015: Abschiebungen nach Ungarn10.06.2015: Abschiebungen nach Ungarn
  • 18.06.2015: Barrierefreiheit18.06.2015: Barrierefreiheit
  • 09.12.2015: Aufnahmesituation Flüchtlinge09.12.2015: Aufnahmesituation Flüchtlinge
  • 08.12.2015: Bildungsleistungen08.12.2015: Bildungsleistungen
  • 24.11.2015: Barrierefreiheit24.11.2015: Barrierefreiheit
  • 30.09.2015: Ehrenamt30.09.2015: Ehrenamt
  • 22.04.2015: Lärmschutzverordnung Veranstaltungen22.04.2015: Lärmschutzverordnung Veranstaltungen
  • ArmutsmigrationArmutsmigration
  • IntegrationsgesetzIntegrationsgesetz
  • Lärmbelastung im Rhein-Maingebiet / FluglärmLärmbelastung im Rhein-Maingebiet / Fluglärm