Pressemeldungen

11.07.2016
Anhörung im Landtag zum Integrationsgesetz ist überfällig. Fahn: Verbände sind das Spiegelbild der gesellschaftlichen Meinung

München. Im Rahmen der Debatte um ein bayerisches Integrationsgesetz wollte der integrationspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Dr. Hans Jürgen Fahn, von der Staatsregierung wissen, welche Verbände sich zum Begriff „Leitkultur“ geäußert haben und wie deren Stellungnahme ausfiel. Fahn hat deshalb eine entsprechende schriftliche Anfrage an das bayerische Sozialministerium gestellt.

Von "einer Watschn für die CSU" spricht die Bayerische Staatszeitung am 11.07.2016 in ihrem aktuellen Bericht (klick hier) über den von der CSU forcierten Begriff "Leitkultur" im geplanten Bayerischen Integrationsgesetz, der von zahlreichen Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften aufs Schärfste kritisiert wurde.

Meine Meinung: Die Verbände sind das Spiegelbild der gesellschaftlichen Meinung in Bayern. Dies muss sich auch in einem Gesetz wiederfinden"

Unsere ausführliche Pressemeldung:

Fahn: „Laut Sozialministerium haben sich 52 Verbände geäußert. Es zeigt sich ganz deutlich, dass ein Integrationsgesetz generell begrüßt wird, allerdings haben ausnahmslos alle Verbände den im Gesetz häufig verwendeten Begriff der ‚Leitkultur‘ abgelehnt.“ Die Positionen reichten von Empörung bei den Ausländerbeiräten bis hin zur Feststellung, dass der Gesetzentwurf der Staatsregierung die Definition von Leitkultur schuldig bleibe und zudem einem stetigen Wandel unterliege, so Fahn.

Ernst müsse man auch die Kritik des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) nehmen. Der befürchte, dass ‚Leitkultur‘ auf dem Schulhof, im Klassenzimmer oder beim Elternabend zum Kampfbegriff, als Forderung nach Anpassung an jede Andersartigkeit verwendet werde, mahnt Fahn. Auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern lehnten den Begriff ab und forderten stattdessen einen Verweis auf das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung als maßgeblicher Werte- und Rechtsordnung.

Für Fahn ist es jetzt erforderlich, dass die Staatsregierung ihren Gesetzentwurf entsprechend korrigiert. „Die Verbände sind das Spiegelbild der gesellschaftlichen Meinung in Bayern. Dies muss sich auch in einem Gesetz wiederfinden. Daher begrüßen die FREIEN WÄHLER, dass sich Ende Juli eine Enquetekommission mit diesem Thema befasst und außerdem am 29. September eine Verbändeanhörung im Landtag stattfindet.“ Dann können die Parteien auch gezielte Fragen stellen.

Außerdem fehle im Gesetzentwurf der Staatsregierung auch der Bezug zu den Kommunen. „Und das, obwohl doch jedem klar sein muss, dass sich in unseren Städten und Gemeinden letztlich entscheidet, ob Integration gelingt oder nicht“, so Fahn.