Pressemeldungen

30.01.2017
Freie Wähler: Zum Nationalpark Spessart ja oder nein muss erst die Anhörung im Landtag und das Gespräch mit der Ministerin abgewartet werden

Zur allgemeinen Diskussion um einen Nationalpark Spessart sagte MdL Dr. Hans Jürgen Fahn, dass eine genaue Festlegung derzeit völlig kontraproduktiv sei. Man wolle erst das Gespräch mit Umweltministerin Ulrike Scharf in Aschaffenburg am 10.2. und vor allem die Expertenanhörung im Landtag am 17.3. abwarten. Daher wundere man sich um Festlegungen von den großen Parteien; dies sei der Sache sehr schädlich.

Es seien aber vorab noch viele Detailfragen zu klären.

Daher wolle man erst die 14 Experten und die knapp 70 Fragen, die von den Experten gestellt werden, abwarten. Ansonsten mache eine Anhörung keinen Sinn!

 

 

Vorschlag Fragenkatalog Anhörung 3. Nationalpark in Bayern am 16.03.2017

 

1. Rahmenbedingungen

a. Welche nationalen/internationalen Vorgaben sind bei Einrichtung eines Nationalparks zu beachten?

b. Wie hoch müsste der Anteil an Biotopflächen sein, damit ein Nationalpark naturschutzfachlichen Ansprüchen genügen kann?

c. Wie werden in diesem Zusammen Nationalparke z.B. anderer EU-Mitgliedstaaten bewertet, die von den o.g. Vorgaben abweichen?

d. Welche Folgen hätte ein Nicht-Erfüllen aller internationaler Vorgaben für einen neuen Nationalpark in Bayern?

e. Welche Bedeutung besitzt die Einhaltung internationaler und nationaler Kriterien und Standards für Nationalparke?

f. Wie kann die Ausweisung eines dritten Nationalparks in Bayern dazu beitragen, dass das u.a. vom damaligen Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer in der Nationalen Biodiversitätsstrategie festgelegte Ziel, 2% der Landfläche als Wildnisfläche und 10% der öffentlichen Wälder ihrer natürlichen Entwicklung zu überlassen, erreicht wird?

o Welchen Flächenumfang bzw. welchen Waldanteil sollte dieser dritte Nationalpark haben, um diesem Ziel für Bayern näher zu kommen?

o Wie hoch ist der aktuelle Anteil von Wildnisflächen in Bayern und wieviel Prozent Waldfläche ist in Bayern bereits stillgelegt?

g. Welche Auflagen wären voraussichtlich bei der Ausweisung eines Nationalparks nötig und wie können diese Akzeptanz fördernd gestaltet werden?

h. Welche Voraussetzungen müssten für eine Aufnahme als Weltnaturerbe erfüllt werden und welche Schutzkategorie bzw. welche Art Schutzgebiet würde diese Kriterien erfüllen?

 

2. Prozess der Gebietsfindung und Ausweisung

a. Wie sollte der Prozess der Gebietsfindung optimalerweise gestaltet werden?

b. Welche konkreten Gutachten, Potentialanalysen, Machbarkeitsstudien und sonstigen Expertisen zur naturschutzfachlichen Untersuchung und zu sozio-ökonomischen Kriterien sollten für einen objektiven, transparenten und ganzheitlichen Prozess erstellt werden?

o Wer sollte diese Untersuchungen vornehmen oder als Experte beratend hinzugezogen werden?

o Welche Prozessschritte und Verfahren sowie Kommunikationsfahrpläne werden als Empfehlung ausgesprochen?

c. Welchen Zeitrahmen und welche finanziellen Mittel erfordern solche ausführlichen und vergleichenden Potentialanalysen und Machbarkeitsstudien?

d. Wie beurteilen Sie die Vorfestlegung der Staatsregierung, bestimmte Gebiete von einem ergebnisoffenen Prozess im Vorfeld auszuschließen wie beispielsweise den nördlichen Steigerwald?

e. In welchen Gebieten in Bayern sehen Sie das Potential, die Schutzwürdigkeit und die formalen Kriterien für einen dritten Nationalpark erfüllt? Bitte geben Sie Ihre Priorisierung mit Begründung an.

f. Welche zusammenhängenden Flächen erfüllen die formalen Kriterien nach BNatSchG und BayNatSchG zur Ausweisung eines weiteren Nationalparks in Bayern? Welche Flächen erfüllen internationale Kriterien?

g. Welche Vor- und Nachteile würde die Einrichtung eines grenzübergreifenden Nationalparks mit sich bringen?

h. Sollen für vernünftig abgrenzbare Gebiete auch private Grundstücke im Tausch gegen Staatsflächen einbezogen werden?

i. Von welchem Zeitraum kann man nach der Festlegung des Gebiets bis zur Ausweisung des Nationalparks ausgehen?

 

3. Gesellschaftliche Akzeptanz

a. Wie ist die lokale Bevölkerung bei einer Planung bzw. Verwirklichung eines Nationalparks einzubeziehen?

b. Welche Vor- bzw. Nachteile entstehen für die lokale Bevölkerung bei Einrichtung eines Nationalparks?

c. Welche Vorschläge und Modelle haben Sie, um einen zivilgesellschaftlichen Dialog über die Einrichtung eines Nationalparks objektiv, transparent und Akzeptanz fördernd zu gestalten?

d. Inwieweit fördert Ihrer Ansicht nach Transparenz die öffentliche Akzeptanz und wie sollte diese Transparenz gestaltet werden?

e. Auf welche Weise sollten die gewonnenen Daten der Voruntersuchungen zielgruppengerecht, transparent und allgemein verständlich dargestellt und vermittelt werden?

f. Welche Aspekte der Ausweisung eines Nationalparks können die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Gebiete erhöhen?

g. Wie hat sich die Akzeptanz der Nationalparke in Deutschland in den Nationalparkgemeinden nach ihrer Einrichtung entwickelt?

h. Welche Konsequenzen können daraus für die als Voraussetzung für den dritten Nationalpark genannte „Akzeptanz der Bevölkerung und der örtlichen Kommunen“ gezogen werden?

 

4. Ökologie

a. Welche Naturräume und Lebensraumtypen in Bayern werden als naturschutzfachlich geeignete Gebiete für einen dritten Nationalpark angesehen?

b. Was passiert im Zuge der natürlichen Sukzession mit kulturlandschaftlich entstandenen und bewirtschafteten Eichen- und Buchenwäldern, wenn die Bewirtschaftung und Pflege eingestellt wird?

c. Welche Möglichkeiten sehen Sie und existieren, um solche geschaffenen Wälder in einem Nationalparkkonzept zu erhalten?

d. Welche ökosystemaren Prozesse würden durch die Ausweisung eines Nationalparks als Großschutzgebiet gestärkt werden?

e. Wie stellt sich die Artenvielfalt in Kulturlandschaften bzw. Kulturwäldern im Vergleich zu einem „sich selbst überlassenen“ Gebiet dar?

f. Welche unterschiedlichen Kriterien der Artenvielfalt wie Anzahl der Arten, Qualität der Arten, spezifische Lebensgemeinschaften, können differenziert werden?

g. Wie hat sich die Artenvielfalt in den beiden bayerischen Nationalparken seit ihrer Ausweisung entwickelt?

h. In welchen Regionen existieren die größten zusammenhängenden Gebiete im Staatswald?

i. Worin liegt der ökologische Vorteil eines Nationalparks gegenüber kleinräumigen Totalreservaten (Naturwaldreservate, Trittsteinkonzept)?

j. Welche Bedeutung besitzen Nationalparke aus nationalem und internationalem Blickwinkel für den Naturschutz und die Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt?

k. Für welche national bedeutenden Lebensräume in Bayern liegen Defizite bei der Abdeckung durch Nationalparke in Deutschland vor?

l. Wo liegen diese Lebensräume in Bayern und welche weisen eine für Nationalparke ausreichende Größe auf?

m. Welche Arten und Lebensräume, für die Bayern national und international nach der Biodiversitätskonvention besondere Verantwortung trägt, sollten und könnten gemäß der Bayerischen Biodiversitätsstrategie durch weitere Nationalparks besonders geschützt und erhalten werden?

n. Inwiefern würde die Biodiversität in Bayern von weiteren Wildnisräumen profitieren?

o. Wie würden sich die unter 1. genannten Gebiete in einen Biotopverbund eingliedern lassen und welche ökologischen Vorteile sehen Sie dadurch?

p. Welche positiven Effekte auf den Klimaschutz können von einem Wald-Nationalpark ausgehen?

q. Welche ökologischen Vorteile bietet ein Nationalpark verglichen mit anderen naturschutzfachlichen Schutzgebieten wie Biosphärenreservaten, Naturschutzgebieten oder Naturparks?

 

5. Ökonomie

a. Wie stellt sich der wirtschaftliche Nutzen für eine bewaldete Region mit Nationalpark im Vergleich zum Ertrag der Nutzung dar?

b. Wie stellt sich die Arbeitsplatzsituation für eine bewaldete Region mit Nationalpark im Vergleich zur Nutzung des Waldes dar?

c. Wie können lokal ansässige Betriebe wie z.B. Sägewerke wirtschaftlich eingebunden werden bzw. einen wirtschaftlichen Ausgleich erhalten?

d. Wie stellen sich die regionalwirtschaftlichen Effekte eines Nationalparks im Vergleich mit anderen Großschutzgebieten wie Naturparks und Biosphärenreservaten dar?

e. Welche Vor- und Nachteile/ ökonomischen Impulse bringt ein Nationalpark für die regionalökonomische Entwicklung?  mit 5.e zusammenfügen

f. Welche Chancen und Risiken kann ein Nationalpark für den Tourismus bieten?

g. Welche Bedeutung kann ein Nationalpark gerade für strukturschwache ländliche Regionen und deren Entwicklungs- und Wertschöpfungspotential sowie Wettbewerbsfähigkeit haben?

h. Welche Auswirkungen kann ein Nationalpark auf den Tourismus, die Lebensqualität, die Standortbewertung haben?

i. Wie können diese Vor- und Nachteile eruiert und dargestellt werden?

j. Wie viel trägt der Nationalpark-Tourismus zum gesamten Tourismus in den Nationalparkgemeinden bei?

k. Wie hat sich der „Natur-Tourismus“ in den letzten 10 Jahren entwickelt?

l. Wie kann beispielsweise der Bewirtschaftungsplan eines Nationalparks gestaltet werden, so dass die Umgebung davon profitiert?

m. Welche Wirtschaftsbereiche können von einem Nationalpark profitieren?

n. Welche Wirtschaftsbereiche können ggf. von der Einrichtung eines Nationalparks (zunächst) negativ betroffen sein? / Welche Bedenken sollten beachtet werden?

o Mit welchen Maßnahmen kann solchen negativen Entwicklungen entgegengewirkt und vorgebeugt werden?

o Wären diese Wirtschaftsbereiche durch die vorherrschende Struktur und prognostizierte Entwicklung langfristig als bedeutende Wirtschaftsfaktoren der Region erhalten geblieben?

o. Wie können eventuelle kurzfristige Veränderungen in der regionalen Arbeitsmarktsituation durch langfristige Arbeitsmarktpotentiale kompensiert und plausibel geschätzt werden?

p. Welche Auswirkungen hätte die Stilllegung von Waldflächen auf die Bewirtschaftung

o der verbleibenden bewirtschafteten Waldflächen

o von Waldflächen in Drittstaaten?

q. Welche ökonomischen Auswirkungen hätte das neue Nationalparkgebiet auf direkt angrenzende (Nutz-)Flächen?

r. Welche voraussichtlichen Investitionen stehen welchen potentiellen positiven Entwicklungen und Einnahmen gegenüber?

s. Würde sich ein dritter Nationalpark bspw. auf die nachhaltige Holznutzung, die Brennholzversorgung, Holzschlagrechte und die Holzwirtschaft generell auswirken?

t. Welche ökonomischen Vorteile bietet ein Nationalpark verglichen mit anderen naturschutzfachlichen Schutzgebieten wie Biosphärenreservaten, Naturschutzgebieten oder Naturparks?

 

6. Infrastruktur

a. Welche infrastrukturellen Voraussetzungen bzw. Maßnahmen sind für einen Nationalpark notwendig?

b. Welche staatlichen Fördermöglichkeiten bestehen für ein Nationalpark-Gebiet generell und beispielsweise auch für den Bereich Infrastruktur?