07.06.2016
Ein Klares „Nein“ zu den Handelsabkommen mit USA und Kanada TTIP und CETA

Jüngsten Umfragen zufolge befürchten mehr als 2/3-Drittel aller Deutschen Nachteile durch die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP und Kanada (CETA). Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“, informierte der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn gemeinsam mit seinem Team und den Freien Wählern des Landkreises Miltenberg am Montag im Schifffahrtsmuseum Wörth über die Gefahren der Abkommen. Mit einer Bürgerbefragung wollen die Freien Wähler ein „Nein“ der Bayerischen Staatsregierung im Bundesrat erzwingen.

Im Schifffahrtsmuseums Wörth im Hauptschiff der alten St. Wolfgang-Kirche begrüßte Bürgermeister Andreas Fath die Anwesenden. Trotz des herrlichen Sommerwetters waren zahlreichen Interessenten gekommen, um sich über die Gefahren und Risiken der Freihandelsabkommen aus erster Hand zu informieren.

Freihandel ja – aber nicht so

„Generell ist Freihandel ja eine gute Sache“ stellt Mönchsbergs Bürgermeister und stellvertretender Landrat Thomas Zöller fest. Doch die verhandelten Abkommen bergen Risiken. So zum Beispiel die privaten geheimen Schiedsgerichte, in denen Konzerne von Staaten Schadensersatz fordern können, wenn sie durch Gesetze ihre Gewinnabsichten beeinträchtigt sehen. Ebenso wie die umfangreichen Privatisierungsmaßnahmen von derzeit staatlichen Dienstleistungen.

Dabei ginge es auch nicht um die roten und blauen Blinker, wie die Handelserleichterungen oftmals von Befürwortern begründet werden. Denn für das Festlegen solcher Normen sei eine ganz andere (bereits bestehende) Institution zuständig, erläuterte Prof. Heribert Schmitz. Schmitz war viele Jahre im internationalen Management tätig und gab den Zuhörern auch einen Einblick in die Denkweise US-amerikanischer Unternehmen. Festzuhalten sei jedoch, dass alle Befürchtungen der Kritiker bisher immer bestätigt wurden – zuletzt durch die Veröffentlichung geheimer Dokument (Leaks) durch Greenpeace Niederlande.

Weitreichende Auswirkungen auf alle Lebensbereiche

Damit werden die Abkommen nicht nur Auswirkungen auf etwa den Handel, das Handwerk, den Mittelstand und die Landwirtschaft haben; nein, sie werden auch viele andere Lebensbereiche erheblich tangieren, wie z. B. die Trinkwasserversorgung, die Energieversorgung und die öffentliche Daseinsvorsorge. die damit einem internationalen Wettbewerb ausgesetzt werden.

Details dazu erläuterte Karl Ilgenfritz, Mitarbeiter der Freien Wähler Landtagsfraktion, der gemeinsam mit seinem Kollegen Gottfried Obermair extra aus München ausgereist war.

Nur ein Landtag?

„Wir sind „nur“ ein Landtag“ begann Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL, seinen Redebeitrag. Er bemangelte insbesondere die Intransparenz, die trotz der eingeführten Leseräume bestehe. Dennoch könne auch ein Landtag einiges tun, um Transparenz in die Verhandlungen zu bringen oder gar solche Abkommen zu verhindern. Eine Möglichkeit sei zum Beispiel die derzeit laufende Volksbefragung der Freien Wähler zu CETA. Fahn kritisierte auch das Abstimmverhalten im Bayerischen Landtag. Zahlreiche von den Freien Wählern initiierte Anträge wurden bisher -meist mehrheitlich durch die CSU- abgelehnt.

Lebhafte Diskussionsrunde mit prominenten Beiträgen

In der anschließenden Diskussionsrunde zeigten sich die Besucher überrascht, dass die Pläne der EU trotz der voraussichtlichen Auswirkungen auf jeden von uns, in der Bevölkerung kaum Beachtung finden.

Ein Teilnehmer wollte wissen, ob denn zum Beispiel eine lokale Feuerwehr die Anschaffung eines Neuen Fahrzeuges international ausschreiben müsse, wenn die Abkommen erst einmal in Kraft seien. Die Frage konnte mit einem eindeutigen „Ja“ beantwortet werden.

Martina Römmelt-Fella, Mitinhaberin von Fella Maschinenbau in Amorbach und Mitinitiatorin der Initiative „Klein- und mittelständische Unternehmen gegen TTIP“ berichtete über ihre Recherchen. Mittelständische Unternehmen haben nach ihrer bisherigen Erkenntnis kaum Vorteile von den Abkommen. Bei Veranstaltungen der IHK werde zwar viel über die Chancen der Abkommen gesprochen, jedoch kaum Risiken genannt. Begriffe wie „Klimaschutz“ kämen in den Abkommen zum Beispiel überhaupt nicht vor. Die Initiative KMU gegen TTIP www.kmu-gegen-ttip.de haben sich zwischenzeitlich rund 2.500 kleine und mittelständische Betriebe angeschlossen.

 

„TTIP und CETA sind für große Konzerne gedacht“, bestätigte auch Erich Stappel, ehemaliger Kreishandwerkermeister des Landkreises Miltenberg, „der Mittelstand verliert, und auch die Landwirtschaft leidet darunter,“ auch dem Handwerk würde es keinen Nutzen bringen.

Auf die Wichtigkeit bäuerlicher Landwirtschaft wies Angelika Nortmann, Initiative STOP TTIP im Landkreis Miltenberg, hin. Durch die Einführung von Gentechnik würde der Wegfall bäuerlicher Kleinbetriebe zugunsten von Agrarkonzernen begünstigt. Die damit eingehende landschaftliche Veränderung könnte auch dem Tourismus in unserer Region erheblich schaden.

Dranbleiben!

In seinem Resümee ermunterte Hans Jürgen Fahn die Anwesenden nicht locker zu lassen. Fahn begrüßte auch die gemeinsamen Initiativen der bundesweit agierenden Initiativen Campact, Mehr Demokratie e.V., Bund Naturschutz und einigen weiteren Organisationen, die sich gegen die Handelsabkommen stark machen und so eine öffentliche Diskussion in Gang bringen.

Die nächste Möglichkeit, sich in unserer Region zu informieren, sei am Donnerstag, 16. Juni, 19:00 Uhr im Bachsaal der Christuskirche, Aschaffenburg, Pfaffengasse 13. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.