17.06.2016
Gleich 3 Eigentore gegen Deutschland – mit TTIP, CETA, TiSA & Co.

Mit diesem Slogan warb der Aschaffenburger Stefan Kistner für seine Veranstaltung zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Unterstützt wurde er dabei von der Bürgerinitiative STOP-TTIP Aschaffenburg, dem Landtagsabgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn, sowie Herrn Dr. Hans-Jörg Schlemann von der Christuskirche, der für die Veranstaltung den Bachsaal in der Pfaffengasse zur Verfügung stellte und auch die Moderation der Veranstaltung übernahm.

Trotz des anstehenden Fußballspiels Deutschland – Polen, das um 21:00 Uhr angesetzt war und trotz des vielerorts angekündigten Unwetters kamen immerhin rund 40 Besucher in den Bachsaal, um sich über die geplanten Abkommen zu informieren.

Freihandel ja – aber nicht so

Generell ist freier Handel ohne Grenzen und Zölle ja eine gute Sache. Doch die verhandelten Abkommen bergen Risiken. So zum Beispiel die privaten geheimen Schiedsgerichte, in denen Konzerne von Staaten Schadensersatz fordern können, wenn sie durch Gesetze ihre Gewinnabsichten beeinträchtigt sehen. Anhand zahlreicher Beispiele von bereits bestehenden ähnlichen Abkommen (z. B. das NAFTA-Abkommen, das vor 20 Jahren zwischen USA, Mexiko und Kanada abgeschlossen wurde) zeigte der von der Bürgerinitiative mitgebrachte Dokumentarfilm die Problematik. Auch von Produktionsstandorten wurde berichtet, die durch die Abkommen in jene Länder verlagert wurden, wo es sich am bequemsten und billigsten produzieren lässt. Reiche werden reicher, die Mittelschicht schwindet und Arme werden immer ärmer, so das Fazit.

Falsche Argumentation der Befürworter

Dabei geht es nicht einmal um die roten und blauen Blinker, wie die Handelserleichterungen oftmals von Befürwortern begründet werden. Denn für das Festlegen solcher Normen sei eine ganz andere Institution, nämlich das bereits lange bestehende Standardisierungskomitee zuständig, erläuterte Prof. Heribert Schmitz, der die Konsequenzen ähnlich negativ sieht wie im Film gezeigt.

Schmitz war viele Jahre im internationalen Management tätig, unter anderem auch im Vorstand der amerikanischen Handelskammer. Aus seiner Sicht können die Abkommen in ihrer jetzigen Form nur abgelehnt werden. Denn durch die Möglichkeiten der Schiedsgerichtklagen könne jede weitere Gesetzgebung, die gegen Konzerninteressen spricht, verhindert werden.

Klare Position gegen TTIP und CETA

Auch Dr. Hans Jürgen Fahn, Mitglied des bayerischen Landtags (Freie Wähler) bezieht eine klare Position gegen die geplanten Abkommen.

13 Anträge haben die Freien Wähler in den letzten Jahren dazu im Bayerischen Landtag eingebracht, die jedoch bisher (meist mehrheitlich durch die CSU) abgelehnt wurden. Unter anderem berichtet er über die derzeit laufende Volksbefragung der Freien Wähler, die aktuell bereits rund 25.000 Unterschriften eingebracht habe. Dabei soll diese Aktion keinesfalls in Konkurrenz zu dem gerade initiierten Volksbegehren der Organisationen Mehr Demokratie e.V. / Campact und weiteren Organisationen.

Vielmehr diene die Aktion als „Fallschirm“, falls das Volksbegehren aus irgendwelchen Gründen durch das Bayerische Verfassungsgericht abgelehnt werden sollte (was durchaus möglich wäre). Die Freien Wähler unterstützen in vollem Umfang das Volksbegehren von Campact, Mehr Demokratie e.V. und BUND Naturschutz, betonte Fahn.

Noch mächtigerer Gegner für arme Länder

Kern der Abkommen sei für ihn der Investitionsschutz, um die Investitionen von Konzernen im Ausland zu schützen, erklärte Reinhard Frankl, der als Vertreter des Nord-Süd-Forums eingeladen war. Frankl ist daneben auch im globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC sowie in der STOP-TTIP Bürgerinitiative Aschaffenburg als einer von 3 Sprechern aktiv.

Durch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA entstehe ein noch größerer Wirtschaftsriese zu Lasten von armen Ländern, die mit ihren Produkten und Dienstleistungen einem noch mächtigeren Gegner gegenüberstehen.

Moderator und Pfarrer Dr. Hans-Jörg Schemann sieht dabei auch einen Zusammenhang mit einer weiter ansteigenden Flüchtlingsproblematik.

Kritische Fragen und Beiträge aus dem Publikum

Was eine Stadt oder Gemeinde für die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge tun könne, etwa um der Privatisierung von Wasserversorgung zu entgehen, wollte ein Zuhörer aus Goldbach wissen. Eine wirkliche Antwort darauf gab es allerdings nicht. R. Frankl bestätigte die Befürchtungen, H. J. Fahn berichtete über einige Kommunen im Landkreis Miltenberg mit Gemeinderatsbeschluss als „TTIP-freie Gemeinde“.

Man muss sich als Kommunalpoliker das Recht auf eine eigene Meinung nehmen und sich nicht ausbremsen lassen, ermutigte Georg Liebl, einer der Sprecher des Aschaffenburger Bündnisses, und stellte die Frage in den Raum, ob man denn aktuell überhaupt noch etwas beeinflussen könne.

Letztlich sei aber bereits ein breiter Widerstand in der Bevölkerung entstanden. Die 250.000 Teilnehmer an der Demo am 10. Oktober 2015 sprächen für sich. Auch wären mittlerweile über 60 % der Mittelständler gegen die Abkommen. Je mehr Bürger sich wehren, umso mehr müsse die Politik aufwachen, ermutigten die Herren vom Podium.

„Es ist wichtig, dass wir uns alle ein Bild machen und uns nicht kleinkriegen lassen“, ermutigte Hausherr und Moderator Hans-Jörg Schemann in seiner Zusammenfassung der Veranstaltung und schloss die Veranstaltung mit einem Zitat aus der Bibel:

„Gerechtigkeit erhöht ein Volk, Habgier ist der Leute Verderben.“