30.06.2016
Umstrittene Freihandelsabkommen: FREIE WÄHLER übergeben mehr als 20.000 Unterschriften an Ministerpräsident Seehofer

Pressemitteilung der Freien Wähler Bayern vom 29.06.2016 Aiwanger: Die bayerischen Bürger müssen zu TTIP & Co. befragt werden. Fahn: Rege Beteiligung an den verschiedenen Aktionen auch in Unterfranken.

Während EU-Kommissionspräsident Juncker weiter darum ringt, ob er das zur Ratifizierung anstehende Freihandelsabkommen CETA überhaupt den Länderparlamenten zur Abstimmung vorlegen will, sammeln die Freien Wähler in Bayern weiterhin fleißig Unterschriften.

"Auch in Unterfranken liefen in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche Veranstaltungen, weitere sind in den kommenden Wochen geplant. Die Ressonanz aus Bevölkerung ist bisher sehr gut, was sich auch an den kritischen Fragen der Zuhörer bemerkbar macht" erklärt unser unterfränkischer Landtagsabgeordneter Dr. Hans Jürgen Fahn.

Am 29. Juni 2016 wurde das erste große Paket mit 20.000 Unterschriften an Ministerpräsident Seehofer übergeben. Einen herzlichen Dank auf diesem Wege an alle Mitbürger/innen in Unterfranken für ihre rege Beteiligung.

Hier die Original-Pressemitteilung der Freien Wähler Bayern vom 29.06.2016

Aiwanger: Die bayerischen Bürger müssen zu TTIP & Co. befragt werden

München. Seit Monaten beschäftigen sich die FREIEN WÄHLER kritisch mit den geplanten Frei-handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Und auch in der bayerischen Bevölkerung sowie im Mittelstand werden die Freihandelsabkommen immer mehr zum Thema, die Befürchtungen wachsen. Denn: Vom Verbraucherschutz bis hin zur Rechtsstaatlichkeit drohen viele Gefahren für die bewährten deutschen und europäischen Standards.

Im März haben die FREIEN WÄHLER deshalb eine Unterschriftenaktion gestartet. Damit wollen sie erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger zu den Freihandelsabkommen befragt werden, sobald diese fertig verhandelt sind. Bei CETA könnte dies bereits im Herbst der Fall sein. „Wir haben bereits über 20.000 Unterschriften gesammelt und es werden täglich mehr“, so Landes-vorsitzender Hubert Aiwanger. Zusammen mit den Abgeordneten der FREIE WÄHLER Land-tagsfraktion hat Aiwanger heute den ersten Schwung Unterschriften an Ministerpräsident Seehofer übergeben.

„Das Landeswahlgesetz sieht nach Art. 88a vor, dass Landtag und Staatsregierung in Überein-stimmung eine Volksbefragung veranlassen können. Mit unserer Aktion wollen wir Seehofer zei-gen, dass genau das der Wunsch der bayerischen Bevölkerung ist“, so Aiwanger. „Spätestens seit der Brexit-Entscheidung der Briten muss den Regierenden in unserem Land klar sein, wie wichtig der Wille des Volkes ist. Daher unser Appell an die Mitglieder der Staatsregierung: Än-dern Sie Ihren bisherigen Pro-TTIP und Pro-CETA-Kurs, führen Sie eine Volksbefragung zu den Abkommen durch, bevor Bayern im Bundesrat dazu seine Stimme abgibt – und kämpfen Sie an der Seite der Mehrheit der Bayern gegen diese unseligen Handelsabkommen.“